Justiz: Pontius Pilatus Polizei
Die Verantwortlichkeit der Polizei bei der Loveparade-Katastrophe soll herunter gespielt werden. Dafür ist die große, informelle Koalition in Nordrhein-Westfalen (NRW) verantwortlich. Ginge es nach den staatlich und politisch Verantwortlichen, so hätten sich die Aufgaben der Polizei auf die möglichst reibungslose An- und Abreise der Besucher sowie die Verhinderung von Straftaten beschränkt. Diese erbärmlichen Versuche, sich von politischer Verantwortung und strafrechtlicher Schuld zu befreien, müssen deutlichen Widerspruch hervorrufen.
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11.03.2010
AKJuR-Forderungskatalog
16 Forderungen des HU-Arbeitskreises "Justizreform" (AKJuR) sollen einen Beitrag zu einer Debatte über Möglichkeiten zur Demokratisierung der Justiz leisten. Sie sind als Diskussionsanstoß gedacht und sollen Verbesserungen der derzeitig unbefriedigenden Situation anregen.
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